Konsultation zu möglichen Überarbeitungen des COTIF selbst und seiner Anhänge zum Eisenbahnvertragsrecht (ER CIV, ER CIM, ER CUV und ER CUI)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dieser Konsultation soll die Meinung der Befragten zu den Vorschriften des COTIF und seiner Anhänge zum Eisenbahnvertragsrecht eingeholt werden, um die Relevanz für den internationalen Eisenbahnverkehr zu wahren und zu verbessern. Die relevanten Anhänge sind Anhang A: Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (ER CIV), Anhang B: Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (ER CIM), Anhang D: Einheitliche Rechtsvorschriften für Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr (ER CUV), Anhang E: Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (ER CUI). Es handelt sich um eine einfache, offene Konsultation, bei der die Befragten gebeten werden, etwaige Überarbeitungswünsche am COTIF oder seinen Anhängen zum Vertragsrecht zu benennen und näher zu beschreiben.

Erwünscht sind Beiträge aller interessierten Parteien, darunter OTIF-Mitglieder (Mitgliedstaaten, assoziierte Mitglieder oder regionale Organisationen für wirtschaftliche Integration), registrierte Interessengruppen im Ad-hoc-Ausschuss, internationale Organisationen, internationale Verbände, Eisenbahnbetreiber, Verlader, private Organisationen, Akademikerinnen und Akademiker sowie alle sonstigen Personen, die ein berechtigtes Interesse am Thema haben.

Vertraulichkeit: Eine Erhebung vertraulicher oder wirtschaftlich sensibler Informationen ist nicht Ziel dieser Konsultation. Die Konsultationsergebnisse fließen in einen Bericht an den Ad-hoc-Ausschuss ein und können öffentlich zugänglich gemacht werden. Mit der Teilnahme erklären sich die Befragten mit der entsprechenden Verwendung ihrer Antworten sowie mit der Speicherung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten durch das Sekretariat der OTIF für die Zwecke dieser und künftiger Konsultationen einverstanden. Das Sekretariat der OTIF wird die Antworten anonymisieren und nur auf Anfrage Angaben zur Kategorie der Befragten und zu ihrem Geschäftsbereich machen.

Bitte beantworten Sie die nachstehenden Fragen bis zum 17. Januar 2025.